Beschreibung
Der Kauf/Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs birgt Risiken für beide Seiten. Je detaillierter der Kaufvertrag aufgesetzt wird, desto mehr gibt er beiden Vertragsparteien Sicherheit. Handelt es sich dabei um einen gewerblichen Verkäufer, sind zusätzliche Aspekte zu beachten.
Vertragliche Bestandteile für gewerbliche Verkäufer
Nicht nur Autohändler fallen unter diese Kategorie. Ausschlaggebend ist lediglich, dass das zu veräußernde Fahrzeug überwiegend gewerblich genutzt wurde. In diesem Fall tritt der Verkäufer in seiner Rolle als Unternehmer auf. Dies hat zur Folge, dass bei privaten Käufern die Sachmängelhaftung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.
Im Gegensatz zu gewerblichen Autohändlern können andere Unternehmer jedoch den Haftungszeitraum von 24 auf 12 Monate beschränken. Dies muss im Kaufvertrag explizit festgehalten werden und ist dringend zu empfehlen. Denn für Unternehmer, die eine bewegliche Sache an eine Privatperson verkaufen, gilt die Beweislastumkehr. So geregelt in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auf, ist der Verkäufer in der Pflicht den Nachweis zu führen. Ohne aktuelles Gutachten oder Wartungsprotokoll wird es schwierig zu beweisen, dass der Schaden zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht vorgelegen hat.
Wer nicht unter die Kleinunternehmerregelung fällt, muss die Mehrwertsteuer separat ausweisen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Dabei ist zu beachten, dass beim Verkauf an Privatpersonen kein Vorsteuerabzug möglich ist. Der Verkaufserlös erhöht den Gewinn des Unternehmens.
Angaben zu Verkäufer und Käufer
In einem professionellen und rechtssicheren Kaufvertrag sind beide Vertragsparteien eindeutig definiert durch:
- Name
- Adresse und Telefonnummer
- Geburtsdatum
- Nummer eines gültigen Ausweisdokuments mit Angabe der ausstellenden Behörde
Vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer ist zu empfehlen, das Ausweisdokument und die gültige Fahrerlaubnis im Original in Augenschein zu nehmen.
Spezifizierung des Fahrzeugs
Um das Verkaufsobjekt eindeutig identifizieren zu können, sind folgende Angaben zwingend erforderlich:
- Hersteller und Modell
- Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
- Amtliches Kennzeichen
- Nummer des Fahrzeugbriefs/der Zulassungsbescheinigung, Teil II
- Datum der ersten Zulassung
- Aktueller Kilometerstand
- Datum der nächsten Hauptuntersuchung
Weitere Erklärungen des Verkäufers
Ein entscheidender Aspekt aus Sicht des Käufers ist die Versicherung, dass der Unternehmer ohne Einschränkungen Eigentümer des Fahrzeugs ist. Wichtig ist hierbei eine Aufstellung des kompletten Lieferumfangs mit allem Zubehör. Im Hinblick auf mögliche Gewährleistungsansprüche sind folgende Informationen relevant:
- Unfallfahrzeug ja/nein – soweit bekannt
- unbekannte/frühere Schäden ja/nein – falls ja mit möglichst genauer Angabe- Ersatzmotor ja/nein – falls ja mit Zusatzerklärung
- Angaben zu aktuellen Untersuchungsprotokollen
- Importfahrzeug ja/nein – falls ja mit Angabe des Herkunftslands
- Anzahl der Vorbesitzer – soweit bekannt
- Art der gewerblichen Nutzung
